Abfallentsorgung - Gebührensachbearbeitung

Die Erhebung und Verwaltung der Abfallgebühren als "hoheitliche Tätigkeit" wird von der Landkreisverwaltung selbst ausgeführt.

Die rechtlichen Grundlagen hierzu ergeben sich aus der Abfallwirtschaftssatzung, die der Landkreis mit Zustimmung der Regierung von Oberbayern erlassen hat. Die Gebührenbemssung nach Grund- und Leistungsgebühren ergibt sich aus der Abfallgebührensatzung sowie aus der Vollzugsbekanntmachung des Landkreises.

Die Abrechnung der Abfallentsorgungsgebühren erfolgt mittels Gebührenbescheid.

Gebührenschuldner nach der Abfallgebührensatzung des Landkreises Weilheim-Schongau ist

• der Eigentümer einer Immobilie,
• der dinglich Nutzungsberechtigte (Eintragung im Grundbuch) oder
• die Wohnungseigentümergemeinschaft (hierzu zählen auch Hausverwaltungen),

da diese als Benutzer der Abfallwirtschafts- und Abfallentsorgungseinrichtungen des Landkreises gelten.

Aus diesem Grund darf weder mit

• Mietern, noch mit
• Pächtern oder
• sonstigen Dritten

eine Abrechnung der Abfallentsorgungsgebühren erfolgen.