Informationen aus der Kreistagssitzung vom 27.10.2023

Der Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau hat in seiner Sitzung vom 27.10.2023 in Weilheim die Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit großer Mehrheit verabschiedet (Abstimmungsergebnis 42:7 Stimmen). Dieser Schritt war nötig, um die gestiegene Kosten und Investitionen zu bewältigen. Der Nachtragshaushaltsplan bringt einige Anpassungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit sich. Gleichzeitig gibt es verschiedene Mehr- und Minderausgaben und -einnahmen, die die ursprüngliche Haushaltsplanung beeinflussen. Die Entscheidungen basieren auf den Empfehlungen der Haushaltskonsolidierungskommission.
Im Verwaltungshaushalt sind höhere Betriebskostenzuschüsse für die beiden Kreiskrankenhäuser, Kürzungen bei Beschaffungen, Einsparungen im Bereich Personalausgaben und ÖPNV sowie weitere Kosteneinsparungen zu verzeichnen. Im Vermögenshaushalt ergeben sich Kürzungen bei Beschaffungen aufgrund der Haushaltssperre sowie Ausgabensteigerungen für den WLAN-Ausbau an der Realschule Weilheim und die Sanierung des Treppenhauses im Amtsgebäude Pütrichstr. 8. Darüber hinaus wurden bisher nicht veranschlagte Investitionen vorgenommen, die u.a. die Digitalisierung der Schulen und die Erweiterung des Fachsprengels betreffen.
Ein Hauptgrund für die Notwendigkeit der Nachtragshaushaltssatzung 2023 ist der Anstieg der Betriebskostenzuschüsse an die Krankenhaus GmbH aufgrund von Erlösrückgängen am Standort Schongau seit dem Bürgerentscheid im Dezember 2022.
Die Einzelheiten des Nachtragshaushalts wurden bereits im Kreis- und Finanzausschuss am 9. Oktober 2023 präsentiert und diskutiert.

Neuer Radweg in Hohenpeißenberg für sicheren Verkehr
Der Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau gab in der Sitzung vom 27.10.2023 grünes Licht für den Bau eines sicheren Geh- und Radwegs entlang der Kreisstraße WM 22. In enger Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern, dem Landkreis Weilheim-Schongau und der Gemeinde Hohenpeißenberg wird der Bau des durchgehenden Radwegs ermöglicht. Die Maßnahme wird voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2024 beginnen.
In der Sitzung referierte Andreas Lenker vom Staatlichen Bauamt zu der geplanten Baumaßnahme. Die Kreistagsmitglieder nahmen Kenntnis von seinem Sachvortrag zur Errichtung eines Radwegs in der Ortsdurchfahrt. Darüber hinaus wurde die Zustimmung zur Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Bayern/StBA, dem Landkreis Weilheim-Schongau und der Gemeinde Hohenpeißenberg für den Bau eines durchgehenden Geh- und Radwegs entlang der Kreisstraße WM 22 - Ortsdurchfahrt Hohenpeißenberg – B472 alt erteilt.
Die geplante Maßnahme basiert auf einem Planungsentwurf des Ingenieurbüros Wipfler Plan, der den Lückenschluss einer wichtigen Ost-West-Hauptverbindung im Alltagsradroutennetz des Landkreises vorsieht. Der Bund wird die Baukosten vorfinanzieren und dem Landkreis Weilheim-Schongau sowie der Gemeinde Hohenpeißenberg Teilrechnungen nach Baufortschritt zukommen lassen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 5,2 Millionen Euro, wovon 4,1 Millionen Euro förderfähig sind. Der Landkreis hat bereits Eigenmittel in Höhe von 1,0 Millionen Euro im Haushalt für das Jahr 2023 veranschlagt.
Die Baumaßnahme, die den Verwaltungskostenanteil einschließlich Mehrwertsteuer gemäß der Vereinbarung beinhaltet, wurde mit einem Zuwendungsantrag des Landkreises in Höhe von 80 Prozent der Gesamtkosten beantragt. Der geplante Baubeginn ist für Frühjahr oder Sommer 2024 vorgesehen.
Die Entscheidung des Kreistags für die Errichtung dieses Radwegs unterstreicht das Engagement für die Sicherheit und Effizienz des regionalen Verkehrsnetzes. Mit diesem Schritt sollen die Verkehrsverhältnisse und die Verkehrssicherheit in Hohenpeißenberg verbessert werden.