Besprechung zum Thema „Asyl“ in Hohenpeißenberg

Das Landratsamt Weilheim-Schongau hat gestern die Bürgermeister, Gemeinderäte und Ge-schäftsstellenleiter des Landkreises zu einer Besprechung zum Thema „Asyl“ nach Hohenpeißenberg eingeladen. Dabei ging es unter anderem um aktuelle Informationen zu den Themenpunkten „aktuelle Gesetzgebung“, „Unterbringung“, „Schule“ und „Kindergarten“. Der Einladung folgten rund 120 Teilnehmer aus den Kommunen. Darüber hinaus waren Vertreter der Polizei und des Schulamtes mit dabei um Fragen zu beantworten.

Auch im Jahr 2024 werden voraussichtlich pro Monat zwei Busse mit jeweils 50 Personen erwartet, die den Landkreis erreichen und auf die Unterkünfte verteilt werden. Insgesamt stehen 3.500 Plätze in den Einrichtungen zur Verfügung. Unter anderem mit den kommenden Thermohallen in Penzberg, Antdorf, Eglfing, Wessobrunn, Schwabsoien und Wildsteig. Das Landratsamt ist aber weiterhin auf der Suche nach geeigneten Flächen und Mietobjekten.

Die Verantwortlichen des Amtes bedankten sich bei den Gemeinden für die sehr gute Zusammenarbeit. Es gebe viele gute Beispiele für eine funktionierende Struktur. Die Solidarität im Landkreis Weilheim-Schongau sei sehr hoch, das zeigt auch die gestrige harmonische Veranstaltung. Durch das gemeinsame Engagement der Bürgermeister, der Gemeinderäte und dem zuständigen Sachgebiet im Landratsamt lässt sich die Thematik gut koordinieren. Allerdings mahnten sie trotzdem Gegenwind an. In vereinzelten Gemeinden hatte es in der Vergangenheit Vorfälle in Form von „Infoblättern“ gegeben - zwei Fälle wurden zur Anzeige gebracht. Aber auch Bürgermeister, deren Familien und Personen, die private Grundstücke zur Verfügung stellen wurden in der Vergangenheit angegangen. Aus diesem Grund werden auch die sozialen Medien stärker beobachtet. Die Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Polizeidienststellen wurde von allen Seiten gelobt. Alle Verantwortlichen stehen hier in einem engen Austausch und laut Herbert Kieweg von der Polizeiinspektion Schongau, der stellvertretend für die Dienststellen in Schongau,
Weilheim und Penzberg sprach, gebe es keine großen Vorkommnisse.

Zu den aktuellen Schulthemen gab Schulamtsdirektorin Ingrid Hartmann-Kugelmann einen Einblick. An den 37 Staatlichen Grund- und Mittelschulen, sowie den drei privaten Schulen werden derzeit 8.200 Schülerinnen und Schüler unterrichtet – 1820 davon mit Migrationshintergrund. In den Grund- und Mittelschulen werden die Schülerinnen und Schüler in Regelklassen integriert. Zusätzlich gibt es Förderstunden und –kurse. Einen Einblick in die Kinderbetreuung gab es Seitens des Landratsamtes von Frau Dr. Nora Schmidt. Derzeit besuchen insgesamt 6.388 Kinder eine der 109 Einrichtungen im Kreis. Außerdem wurden alternative, nach Alter getrennte, Betreuungsformen vorgestellt. Die Einstiegsgruppe, die Spielgruppe, sowie die „erlaubnisfreie Kindertagespflege“. Damit soll das System entlastet und den Gemeinden/Kitas mehr Zeit zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze gegeben werden. Im Anschluss hatten die Teilnehmer noch die Möglichkeit explizite Fragen zu stellen. Außerdem wurde die Bitte gestellt ein solches Treffen künftig jährlich abzuhalten.

Auswirkungen Urteil Greiling auf den Landkreis
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung gab es Fragen der Gemeinden rund um die Auswirkungen des Urteils auf den Landkreis Weilheim-Schongau. In dem aktuellen Urteilsfall geht es um Leistungsberechtige nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz. Der Landkreis Weilheim-Schongau hatte aber stets zum Ziel nur Fehlbeleger, die der Wohnsitzbeschränkung unterliegen, den Gemeinden zuzuweisen. Somit hat das Urteil auf das gemeinsame Vorgehen des Kreises mit den Kommunen keine Auswirkungen.