Informationen aus der Kreistagssitzung vom 22. September 2023

Kreistag beschließt Zukunftskonzept für Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau

In der heutigen Kreistagssitzung wurde mit einer wegweisenden Entscheidung des Kreistags des Landkreises Weilheim-Schongau die Zukunft der Krankenhaus GmbH gesichert. Dabei wurde dem Zukunftskonzept für die Krankenhaus GmbH zugestimmt. Ziel dieser Maßnahmen ist die langfristige Sicherung der klinischen Versorgung im Landkreis. Mit der Entscheidung wurde ein Insolvenzverfahren für die Krankenhaus GmbH vermieden.

„Ich bin sehr froh über diese Entscheidung, denn sie ist ein starkes Signal für die Krankenhaus GmbH – und besonders für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hinter denen ich bedingungslos stehe“, sagte Landrätin Andrea Jochner-Weiß. „Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Kreistagsmitgliedern und den Referenten für die konstruktive Mitarbeit und Hilfe bei dieser schwierigen, aber dennoch guten und wichtigen Kreistagssitzung.“

Der getroffene Beschluss (41 Stimmen zu 13 Gegenstimmen) sieht vor, dass die klinische Versorgung im Landkreis durch die Krankenhaus GmbH fortgeführt wird. Dafür werden die notwendigen finanziellen Mittel im Kreishaushalt 2024 zur Verfügung gestellt. Betriebskostenzuschüsse nach der geplanten Umstrukturierung werden im Finanzplan 2025 bis 2027 eingeplant. Das Gesellschafterdarlehen der Krankenhaus GmbH wird verlängert und um 2,6 Mio. Euro erhöht, um die Liquidität sicherzustellen. Dieser Schritt wird durch einen qualifizierten Rangrücktritt unterstützt. Der Kreistag wird außerdem regelmäßig über sämtliche Fortschritte und Entwicklungen in dieser Angelegenheit informiert.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ergab sich aus der prekären finanziellen Situation der Krankenhaus GmbH im Landkreis Weilheim-Schongau. Bereits im April 2023 hatte der Kreistag beschlossen, ein Konzept zur Sicherstellung der klinischen Versorgung im Landkreis zu erarbeiten. Dieses Konzept wurde im Juli 2023 vorgestellt und sieht umfangreiche Investitionen in die Umstrukturierung der Klinikstandorte in Schongau und Weilheim vor.

Seit April 2023 haben sich die Herausforderungen für die Krankenhaus GmbH weiter verschärft. Neben Coronakrise, Ukrainekrieg mit folgender Inflation und Fachkräftemangel belastet die aktuelle Gesundheitsreform der Bundesregierung die Situation der Krankenhaus GmbH stark. Besonders der Klinikstandort Schongau sah sich in der jüngeren Vergangenheit mit drastischen Belegungsrückgängen und steigenden Kosten konfrontiert.

Zur Entscheidungsfindung trugen fachkompetente Vorträge in der Sitzung maßgeblich zur Information der Kreistagsmitglieder bei. Es berichteten Dr. med. Norbert Trapp, Anästhesist am Krankenhaus Weilheim; Paul Auer von der Regierung von Oberbayern, Sachgebietsleiter Kommunales Finanzwesen; Matthias Brugger von der Kreiskämmerei sowie Mark Boddenberg und Dorith Aurich von der Rechtsanwaltskanzlei Eckert, deren Hauptgebiet das Insolvenzrecht darstellt. Sie gingen auch auf die zahlreichen Fragen der Kreistagsmitglieder ein.

Die aktuelle Entscheidung des Kreistags ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau. Das umfassende Zukunftskonzept wird die Klinikstandorte weiterentwickeln und sicherstellen, dass die medizinische Versorgung im Landkreis auf höchstem Niveau erhalten bleibt. Die Verlängerung und Aufstockung des Gesellschafterdarlehens sowie die finanzielle Absicherung durch den Landkreis schaffen die notwendigen finanziellen Grundlagen für diese ambitionierten Pläne.

Der Beschluss vom 22.09.2023	Erläuterung
1. Der Kreistag nimmt den vom Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau am 15.09.2023 gefassten Beschluss zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens für die Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau zur Kenntnis.	Kenntnisnahme der aktuellen Beschlusslage des Aufsichtsrates
2. Der Kreistag beschließt, dass die klinische Versorgung im Landkreis durch die Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau als Tochtergesellschaft des Landkreises fortzuführen, die Einleitung eines Insolvenzverfahrens für die Krankenhaus GmbH zu vermeiden und auch die nach einer Umstrukturierung notwendigen Betriebskostenzuschüsse zu übernehmen sind.	Sicherstellung der positiven Fortführungs-prognose für die Krankenhaus GmbH
3. Zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens für die Krankenhaus GmbH Weilheim-Schongau wird deshalb der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Kreishaushalt zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür nötigen Haushaltsmittel (Betriebskostenzuschuss i.H.v. 12 Mio. EUR, Investitionskostenzuschuss von 3 Mio. EUR sowie Finanzmittel für den Transformationsprozess – aktuell 11 bis 12 Mio. EUR) in den Kreishaushalt 2024 einzustellen.	Sicherstellung der Finanzausstattung für die Krankenhaus GmbH bis 31.12.2024 (aktuell ohne Entscheidung über Investitionskosten für bauliche Investitionen)
4. Im Finanzplan 2025 bis 2027 sind ferner die nach dem jew. Stand der Umstrukturierung erforderlichen Betriebskostenzuschüsse einzuplanen. Für 2025 sind 12 Mio. EUR in den Finanzplan einzuplanen. Ab 2026 sind die konkreten Beträge (derzeit Betriebskostenzuschuss 6 + 2 Mio. EUR) jeweils mit gesonderte Beschlüssen zu entscheiden.	Bestätigung der Bereitschaft des Gesellschafters, auch künftig weiterführen zu wollen. Entscheidungen über Beträge werden in den Haushaltsberatungen getroffen.
5. Der Kreistag stimmt der Prolongation des Gesellschafterdarlehens in Höhe von 2,5 Mio. EUR gem. Darlehensvertrag vom 19.12.2022/03.01.2023 mit ursprünglicher Endfälligkeit zum 31.12.2024 bis zum 31.12.2027 sowie einer Erhöhung um 2,6 Mio. EUR aus den aktuell erwarteten Fördermitteln der Regierung von Oberbayern auf insg. 5,1 Mio. EUR sowie der Aufnahme eines qualifizierten Rangrücktritts für das Gesellschafterdarlehen in Form eines schriftlichen Nachtrags zum Darlehensvertrag zu.	Sicherstellung der notwendigen Liquidität der Krankenhaus GmbH
6. Dem Kreistag ist regelmäßig über die weiteren Entwicklungen zu berichten. Bei wesentlichen Abweichungen im geplanten Restrukturierungsprozess von den angestrebten Zielwerten ist den Gremien umgehend zu berichten.	Information des Kreistags.
7. Der Kreistag bittet den Aufsichtsrat und die Ge-schäftsführung der Krankenhaus GmbH zu prüfen, am Standort Schongau eine Notfallversorgung (24/7) einzurichten.

Turnhalle 1 plus 1 für Gymnasium in Weilheim beschlossen

Mit der heutigen Kreistagssitzung ist der Weg für eine neue Turnhalle des Weilheimer Gymnasiums endlich frei. Der Kreistag im Landkreis Weilheim-Schongau hat am 22.09.2023 den Beschluss für den Ersatz-Neubau der Sporthalle am Gymnasium in Weilheim einstimmig gefasst. Die aktuelle Planung sieht vor, eine Zweifach-Sporthalle am Gymnasium in Weilheim zu errichten, wobei die Räumlichkeiten gemäß den Anforderungen der Regierung von Oberbayern gestaltet wurden. Die Planung zeichnet sich durch einen pragmatischen Grundriss und eine minimierte Anbindung an das Bestandsgebäude aus. Die Gebäudehöhe und das Volumen wurden an den angrenzenden Bestand angepasst. Der Neubau wird eine Stahlbeton-Konstruktion und ein begrüntes Flachdach haben, das größtenteils mit PV-Modulen belegt wird.

Die Gesamtkosten für den Neubau der Sporthalle, den Umbau der angrenzenden Pausenhalle und den Abbruch der alten Halle belaufen sich auf rund 10,86 Millionen Euro, wie Phillip Rehm von der Liegenschaftsverwaltung am Landratsamt Weilheim-Schongau erläuterte. Aufgrund von Baupreis-Index-Steigerungen und Sicherheitspuffern schlägt die Liegenschaftsverwaltung vor, zusätzliche Haushaltsmittel einzuplanen. Die Finanzierung der Maßnahme in den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 wurde ebenfalls besprochen, und es wurden verschiedene Kompensationsmöglichkeiten vorgeschlagen, etwa die Verschiebung der Fertigstellung einer Außenanlage am Gymnasium Schongau und den Verzicht auf den barrierefreien Ausbau des Verwaltungsgebäudes in der Pütrichstraße 10 in Weilheim. Die Liegenschaftsverwaltung empfiehlt, die geplante Sporthalle gemäß der Planung des Architekturbüros IPRO-Consult zu bauen und die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.

Mit dem einstimmigen Baubeschluss für die dringend benötigte Sporthalle am Gymnasium in Weilheim wird nun ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Erweiterung der schulischen Infrastruktur im Landkreis Weilheim-Schongau umgesetzt.

Bericht der Vorsitzenden des Bayerischen Hebammenverbands zur Geburtshilfe

In der heutigen Kreistagssitzung wurde der Vortrag der 1. Vorsitzenden des Bayerischen Hebammenverbandes, Mechthild Hofner, zur Kenntnis genommen. Mechthild Hofner nutzte die Gelegenheit einer Einladung zur Sitzung, um die Kreistagsmitglieder über die derzeitige Lage in der Geburtshilfe zu informieren und das Modell der hebammengeführten Geburtshilfe vorzustellen. Dabei wurden Herausforderungen und Veränderungen in diesem wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung in Bezug auf eine mögliche Betreuung der Schwangeren und Geburtshilfe im Landkreis Weilheim-Schongau erörtert.

Ein besonderer Schwerpunkt des Vortrags war die Vorstellung eines Modells für hebammengeführte Geburtshilfe. Dabei handelt es sich um ein Konzept, bei dem Hebammen eine zentrale Rolle in der Geburtshilfe einnehmen und Schwangeren eine alternative Möglichkeit zur Geburt in einer vertrauten Umgebung bieten.

Die Mitglieder des Kreistags nahmen den Bericht von Mechthild Hofner aufmerksam zur Kenntnis und zeigten großes Interesse an den vorgestellten Ideen zur Weiterentwicklung der Geburtshilfe im Landkreis Weilheim-Schongau. Die Diskussion und der Austausch über die Zukunft der Geburtshilfe werden fortgesetzt, um die bestmögliche Versorgung für Schwangere und Neugeborene für die Zukunft sicherzustellen.

Veränderte Stärkeverhältnisse im Kreistag und Neuberechnung der Ausschüsse

Im Landkreis Weilheim-Schongau hat sich das politische Kräfteverhältnis im Kreistag verschoben, was eine Neuberechnung der Ausschüsse notwendig machte. Kreisrat Rudi Mach verließ aus politischen Gründen die Gruppe „Unabhängige“ und schloss sich den „Bürgern für den Landkreis“ an. Seine Beweggründe erklärte er damit, dass er sich mit den politischen Zielen der „Bürger für den Landkreis“ identifiziert. Gleichzeitig verließ Kreisrat Markus Bader auf eigenen Wunsch die SPD-Fraktion und bleibt vorerst fraktionslos.

Diese Veränderungen führten zu einer Anpassung der Sitzverteilung in den Ausschüssen des Kreistags. Die Neuberechnung ergab folgende Verteilung in den Ausschüssen: In den Kreisausschuss, Umweltausschuss, Sozialausschuss, Schulausschuss und Finanzausschuss verliert die SPD einen Sitz an die Bürger für den Landkreis.

Im Rechnungsprüfungsausschuss, der sieben Sitze hat, erfolgte ein Losentscheid mit drei Parteien für die letzten zwei Sitze. Das erste Los gewann die CSU, die jetzt mit drei Sitzen im Ausschuss vertreten ist, das zweite Los ging an die ÖDP, die mit einem Sitz vertreten ist. Ganz leer gingen die Freien Wähler aus. In allen weiteren Ausschüssen verliert die SPD ihren Sitz an die BfL.

Diese Anpassungen in den Ausschüssen spiegeln nun die veränderte politische Landschaft im Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau wider und werden die zukünftige Arbeit des Kreistags ein Stück weit beeinflussen. Die neuen Besetzungslisten werden im Lauf der kommenden Woche im Ratsinformationssystem online gestellt: www.weilheim-schongau.de/landkreis/kreistag/gremien.