Landkreis Weilheim-Schongau
Landkreis Weilheim-Schongau
Gespräche mit Bundespolitikern zu aktuellen Themen
In dieser Woche weilte Landrätin Andrea Jochner-Weiß bei der Bayerischen Landkreistagung in Berlin. Zusammen mit ihren 70 Amtskolleginnen und -kollegen der anderen bayerischen Landkreise wurden zahlreiche bundesweit relevanten Themen diskutiert und das auch im Gespräch mit Spitzenpolitiker des Bundes.
„Im Gespräch mit den Bundespolitikern wollten wir unsere Probleme und Herausforderungen auf kommunaler Ebene noch einmal verdeutlichen. Vor allem auch mit Blick auf die finanziellen Folgen der Gesetze aus Berlin.“ – so Landrätin Andrea Jochner-Weiß.
Auf der Besuchsliste standen unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium mit Fokus auf die Windkraft. Bayern muss bis Ende 2027 1,1 Prozent der Fläche für Windräder zur Verfügung stellen. Das stellt so manche Landkreise vor Probleme. Das Gespräch mit Minister Robert Habeck schafft dabei aber wenig Abhilfe. „Die Positionen des Ministeriums und von uns Landräten gehen weit auseinander und unterscheiden sich in vielen Punkten deutlich.“ – erklärt Jochner-Weiß.
Die finanzielle Schieflage in den Krankenhäusern betrifft inzwischen nahezu jeden Bayerischen Landkreis. Im Bundesgesundheitsministerium empfängt eine Staatssekretärin die politische Reisegruppe. Zeitgleich verkündet Gesundheitsminister Karl Lauterbach die lange erwartete Klinikreform. Andrea Jochner-Weiß mahnt zur Eile: „Wir bekommen die nachgewiesenen Kostensteigerungen seit zwei Jahren nicht ersetzt. Personalkosten, Materialausgaben und Energie, alles wird teurer – deswegen braucht es höhere Fallpauschalen oder Geldspritzen in Form einer Notfinanzierung. Das was der Bund ausgleichen will gleicht eher einer Mogelpackung“.
Nach wie vor werden dem Landkreis Weilheim-Schongau monatlich rund 100 Flüchtlinge zugewiesen, die untergebracht werden müssen. Und so geht es allen Landkreisen. Deshalb gab es die klare Forderung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Migration zu senken. „Wir sehen einen Rückgang von einem Fünftel von Asylsuchenden in Deutschland. Maßnahmen, wie zum Beispiel Grenzkontrollen, beginnen zu greifen“ – so Faeser im Gespräch. Auch Landrätin Andrea Jochner-Weiß ist vorsichtig optimistisch: „Uns wurde zugesagt die Grenzkontrollen beizubehalten. Mit Dublin-Zentren an den Grenzen sollen Asylverfahren und Zurückweisungen beschleunigt werden – dass ist für uns schon mal ein gutes Signal.“
Außerdem gab es noch weitere Gesprächsrunden, unter anderem mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, dem Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, sowie dem Gesundheits- und Haushaltsausschuss des Bundestags.
