Arbeitsmöglichkeiten

Stand 04.11.2016

Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, d.h. bis zu sechs Monaten, besteht ein Arbeitsverbot. Danach kann einem Asylbewerber die Ausübung einer Beschäftigung nachrangig erlaubt werden , wenn er sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält und die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat.“ Erlaubnisse für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten können nicht erteilt werden, wenn der Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt wurde. Nachrangig bedeutet, dass eine Aufnahme der Beschäftigung nur möglich ist, wenn für die freie Arbeitsstelle kein Deutscher, kein EU-Bürger und kein Ausländer mit gültigem Aufenthaltstitel zur Verfügung steht.

Diese Vorrangprüfung entfällt für Asylbewerber (und auch Geduldete) bis zum 6.8.2019
• die sich seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten,
• die die Voraussetzungen:
- für die Erteilung einer Blauen Karte EU an Hochschulabsolventen in Engpassberufen nach § 2 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung (BeschV),
- für eine Zulassung in Ausbildungsberufen nach der Positivliste nach § 6 BeschV oder
- zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikation nach § 8 BeschV erfüllen.
- die eine Beschäftigung im Bezirk der Arbeitsagentur Weilheim aufnehmen wollen.

Die Prüfung der Vergleichbarkeit der Beschäftigungsbedingungen bleibt hiervon unberührt. Die Zulassung der Ausübung einer Beschäftigung setzt die Benennung eines konkreten Arbeitsplatzangebotes gegenüber dem Ausländeramt Sachbereich Asyl -Verfahrensrecht voraus. Das entsprechende Formular stellt das Ausländeramt zur Verfügung, es leitet dieses auch (vom künftigen Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben) an die Agentur für Arbeit weiter.
Nur bei Zustimmung der Agentur für Arbeit und des Ausländeramtes kann die Arbeitsstelle angetreten werden. Nimmt der Asylbewerber eine Beschäftigung auf, wird das Einkommen mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verrechnet.

Die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung an Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung (oder Duldung) besitzen, bedarf keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sie sich seit vier Jahren unterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten. Geduldeten Ausländern darf eine Erwerbstätigkeit jedoch nicht erlaubt werden, wenn:

1. sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen oder
2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können.
3. sie Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates sind und ihr nach dem 31.8.15 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.

Asylbewerber dürfen jedoch eine gemeinnützige Arbeit ausüben. Diese Arbeitsgelegenheiten können vom Ausländeramt zeitlich begrenzt vergeben werden. Für die Tätigkeit wird eine Aufwandsentschädigung von 0,80 €/Stunde gezahlt.

Merkblatt Arbeitsgelegenheiten

Antrag auf Arbeitsaufnahme

Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung bei einem Arbeitgeber (MAG-Eignungsfeststellungen) gemäß § 45 SGB III sind bei der örtlichen Agentur für Arbeit zu beantragen. Mangels Entgeltzahlung besteht keine  Erwerbstätigkeit und damit auch keine Erlaubnispflicht durch die Ausländerbehörde. Die Maßnahmen setzen aber Zugang zum Arbeitsmarkt voraus (s.o.).

Merkblatt Praktika

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