Abschluss des Asylverfahrens

Stand: 13.04.2016

Werden die vorgetragenen Asylgründe anerkannt, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dies mit Bescheid fest. Der Antragsteller erhält dann eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von mindestens einem Jahr, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder zumindest eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung gestattet.

Im Falle der Ablehnung des Asylantrages kann der Antragsteller Rechtsmittel gegen den entsprechenden Bescheid einlegen. Dies kann ein Eilantrag oder eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht sein. Gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.

Abgelehnte Asylbewerber müssen das Bundesgebiet wieder verlassen.

Anerkannte Asylbewerber müssen aus der Unterkunft ausziehen und sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen. In Einzelfällen kann der Aufenthaltserlaubnis eine sog. „wohnsitzbeschränkende Auflage“ beigefügt sein, d.h. der Ausländer kann, solange er im Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder XII steht, nur im Landkreis Weilheim-Schongau eine Wohnung beziehen.

Soziale Leistungen für anerkannte Asylbewerber

Anerkannte erwerbsfähige Asylbewerber, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sichern können, können beim Jobcenter Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragen (sog. Hartz IV). Die Grundsicherung umfasst den Regelbedarf, evtl. Mehrbedarfszuschläge (z.B. bei notwendiger kostenaufwändiger Ernährung) sowie Unterkunftskosten. Unterkunftskosten werden nur in angemessener Höhe übernommen. Ein Informationsblatt, aus dem die angemessenen Beträge ersichtlich sind, ist beim Jobcenter erhältlich. Vor Abschluss eines Mietvertrages soll beim Jobcenter die Zustimmung zur Wohnungsnahme eingeholt werden. Liegt eine Zustimmung nicht vor, ist das Jobcenter nur zur Übernahme angemessener Unterkunftskosten verpflichtet. Auch Mietkautionen können vom Jobcenter übernommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass vor Unterzeichnung des Mietvertrages beim Jobcenter die Zusicherung zur Übernahme der Kaution eingeholt wurde und die Wohnung angemessen ist. Kautionen werden grundsätzlich nur als Darlehen übernommen.
Bei Bezug einer Wohnung kann beim Jobcenter Antrag auf Erstausstattung der Wohnung mit Einrichtungsgegenständen und Haushaltsgeräten gestellt werden. Die Erstausstattung umfasst nur Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung objektiv erforderlich sind. Der Bedarf orientiert sich am Verbrauchsverhalten unterer Einkommensschichten. Grundsätzlich ist daher der Verweis auf Gebrauchtmöbelangebote zumutbar. Die laufende Miete kann auf Antrag des Leistungsberechtigten direkt an den Vermieter überwiesen werden, soweit dies aufgrund der Höhe der bewilligten Leistungen möglich ist.

Integrationskurse

Mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder § 25 Abs. 2 AufenthG erhalten anerkannte Asylbewerber Zugang zu den „Integrationskursen“ und sind grds. zur Teilnahme an diesen verpflichtet. Die Ausländerbehörde händigt hierzu einen „Berechtigungsschein“, sowie eine Liste der im Raum Weilheim-Schongau zugelassenen Sprachkursträger und der Migrationserstberatungsstellen im Landkreis Weilheim-Schongau aus.
Der Integrationskurs umfasst 660 Unterrichtsstunden. Er findet in Deutsch statt und ist in einen Sprachkurs sowie einen Orientierungskurs unterteilt. Der Sprachkurs umfasst 600 Unterrichtsstunden und hat zum Ziel, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln.
Der Orientierungskurs umfasst 60 Unterrichtsstunden. Er findet im Anschluss an den Sprachkurs statt. Der Orientierungskurs soll Alltagswissen, sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands, insbesondere auch der Werte des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit vermitteln.
Ein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs besteht nicht
1. bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen,
2. bei erkennbar geringem Integrationsbedarf
3. wenn der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Der Besuch des Orientierungskurses ist möglich.

Asylbewerber, bei denen das BAMF ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festgestellt hat und die daher eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erhalten, haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs nach dem AufenthG. Diese können jedoch beim BAMF einen Antrag auf Teilnahme an einem Integrationskurs stellen. Das BAMF hat die Möglichkeit, sofern ein Kurs nicht komplett belegt ist, diese Personen zum Integrationskurs zuzulassen.

Nach der Neufassung des § 44 Abs. 4 Satz 2und 3 AufenthG können zu den Integrationskursen auch Asylbewerber mit Bleibeperspektive zugelassen werden, während Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG von einer Kursteilnahme ausgeschlossen sind.

Ansprechpartner ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Auch das Jobcenter kann anerkannte Asylbewerber, die im Hilfebezug stehen, zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten.

Merkblatt anerkannte Asylbewerber

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