Unterbringung und Versorgung

Stand: 28.12.2016

Die  Asylbewerber werden von der Regierung bzw. vom staatlichen Landratsamt untergebracht und erhalten eine Aufenthaltsgestattung für die Dauer des Asylverfahrens und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.  Bekleidung, Ernährung,Gesundheitspflege und das soziokulturelle Existenzminimum werden dabei grundsätzlich in Form von Geldleistungen erbracht, Unterkunft, Heizung und Hausrat dagegen grundsätzlich als Sachleistung. Auch Bewohner von Erstaufnahmeeinrichtungen, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten, Geduldete, vollziehbar ausreisepflichtige und Asylbewerber, für die ein anderer Staat zuständig ist, erhalten vorrangig Sachleistungen.

Die Unterbringung der Asylbewerber erfolgt druch die Regierung oder das staatliche Landratsamt. Dabei orientieren sich die vom Freistaat  gezahlten  Mieten an den ortsüblichen Miethöhen.

Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland die sogenannte Residenzpflicht, d.h. sie müssen sich grundsätzlich im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Erst- bzw. Folgeeinrichtung aufhalten. Vorübergehend können sich Asylbewerber, ohne dass sie hierfür eine gesonderte Erlaubnis benötigen, im gesamten Regierungsbezirk Oberbayern einschließlich des Bereichs des Nachbarlandratsamts Ostallgäu aufhalten. Die Residenzpflicht erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten unterbrochen erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält und nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts kann von der Ausländerbehörde erneut in folgenden Fällen angeordnet werden:

1. Der Ausländer wurde wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt,
2. Tatsachen rechtfertigen die Schlussfolgerung, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat oder
3. es stehen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevor.

Grundsätzlich müssen Asylbewerber aber für die Dauer des Asylverfahrens in der ihnen zugewiesen Unterkunft wohnen. Im Fall der Anerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis  müssen die Bewohner aus der Unterkunft wieder ausziehen; die Unterbringung der Einzelnen ist also nicht auf Dauer angelegt. In den Unterkünften kommt es daher immer wieder zu Wechseln.

 

Anschluss-Unterbringung

In Bayern wird unterschieden zwischen einer zentralen Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) durch die Regierung und einer dezentralen Unterbringung durch das staatliche Landratsamt.

Gemeinschaftsunterkünfte werden direkt von der Regierung von Oberbayern betrieben und verwaltet. Die Regierung von Oberbayern betreibt im Landkreis Weilheim-Schongau mehrere Gemeinschaftsunterkünfte.

Die weiteren dem Landratsamt Weilheim-Schongau zugewiesenen Asylbewerber sind dezentral untergebracht. Für die dezentrale Unterbringung ist das staatliche  Landratsamt Weilheim-Schongau zuständig.
Alle Unterkünfte sind mit den notwendigen Einrichtungsgegenständen ausgestattet. Dazu gehören ein Bett, ein abschließbarer Schrank, ein Tisch für mehrere Personen mit Stühlen, ein Kühlschrank, eine Kochgelegenheit, ein eigener Briefkasten und Waschmaschinen.
Jeder Asylbewerber erhält außerdem bei Bezug der Unterkunft Bettwäsche, Kissen, Bettdecke, Handtücher sowie eine Grundausstattung Töpfe, Besteck und Geschirr.
Telekommunikationsleistungen sind aus dem Taschengeld zu finanzieren.
Bei Bedarf könnten zusätzliche Gegenstände für die Unterkunft beantragt werden. Den Antrag finden Sie hier.

 

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